AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

DNTechno GmbH (DNTechno), Lehnstraße 38, D-66869 Kusel,

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kaiserslautern unter HRB 30568,

vertreten durch die jeweils einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Gerd Jung, Michael Jung und Dirk Jung

(Stand Juni 2010)



§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der DNTechno GmbH und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die DNTechno GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vertragsabreden ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der DNTechno GmbH maßgebend.

(2) Der Kunde ist Verbraucher nach § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Angebote und Vertragsschluss über eine Internetseite der DNTechno GmbH oder andere Fernabsatzmöglichkeiten

(1) Alle Angebote der DNTechno GmbH sind freibleibend und unverbindlich und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite behält sich die DNTechno GmbH das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen. Im Rahmen der Internetpräsenz wird keine Haftung oder Garantie übernommen für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, sie soll lediglich eine unverbindliche Vorstellung der Produkte ermöglichen. Die DNTechno GmbH behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment der DNTechno GmbH Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post eine Bestellung an die DNTechno GmbH übersendet, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der DNTechno GmbH ab.

(4) Die DNTechno GmbH schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der DNTechno GmbH eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die DNTechno GmbH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden.



§ 3 Angebote und Vertragsschluss bei eBay

(1) Stellt die DNTechno GmbH auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion oder im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt die DNTechno GmbH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab.

(2) Die DNTechno GmbH weist den Kunden darauf hin, dass auf der eBay-Website Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites zu finden sind, welche Bestimmungen zu Warenverkäufen bei eBay enthalten. Hierbei wird insbesondere auf die §§ 10, 11 der AGB von eBay verwiesen.



§ 4 Lieferung der Ware, Warenangebot

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die DNTechno GmbH dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die DNTechno GmbH von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die DNTechno GmbH dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die DNTechno GmbH berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Die DNTechno GmbH wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern.

(4) Die DNTechno GmbH ist zur Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind und für den Fall, dass dies für eine zügige Abwicklung aus unserer Sicht sinnvoll erscheint. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt die DNTechno GmbH die zusätzlichen Versandkosten.

(5) Soweit nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(6) Angaben über die voraussichtlichen Liefertermine sind unverbindliche, von der DNTechno GmbH nach bestem Wissen durchgeführte Prognosen, sofern nicht die DNTechno GmbH dem Kunden im Einzelfall eine ausdrückliche Zusage erteilt. Der Beginn der von der DNTechno GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die Erbringung etwaiger Genehmigungen durch den Kunden voraus. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen für die Dauer der Störung.

(7) Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können für Wareneinfuhren Einfuhrabgaben anfallen, die der Empfänger zu tragen hat. Die Höhe der Einfuhrabgaben variiert in verschiedenen Zollgebieten. Für die ordnungsgemäße Abfuhr aller notwendigen Zölle und Gebühren ist der Empfänger verantwortlich.



§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der DNTechno GmbH. Die vollständige Bezahlung beinhaltet auch die Forderungen, die die DNTechno GmbH im Zusammenhang mit den Vertragsgegenständen z.B. aufgrund von Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt, und künftig entstehende Forderungen.



§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Soweit in der Auftragsbestätigung nicht abweichend geregelt, sind die Preise sofort zur Zahlung fällig. Es wird Vorauskasse vereinbart. Wird Vorauskasse schriftlich abbedungen, so hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zu erfolgen, maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der DNTechno GmbH.

(2) Alle Preise, die auf der Website der DNTechno GmbH angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen.

(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Bei Kauf per Nachnahme berechnet die DNTechno GmbH dem Kunden eine zusätzliche Nachnahmegebühr von € 8,00. Zusätzlich kann bei Kauf per Nachnahme das Transportunternehmen einen eigenen Betrag beim Kunden erheben.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.

(5) Die Kosten für nachträgliche Änderungen des Liefergegenstandes werden, sofern in der Auftragsbestätigung nicht anderes geregelt, gesondert in Rechnung gestellt.

(6) Die Preise verstehen sich ab Werk, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(7) Die DNTechno GmbH ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.

(8) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.



§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Bezahlung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorauskasse (Überweisung) oder PayPal oder per Nachnahme.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der DNTechno GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, sofern er Verbraucher ist. Ist der Kunde hingegen Unternehmer, hat er der DNTechno GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Nachweis eines höheren Zinssatzes, etwa dem von uns an unsere Bank zu entrichtenden Sollzins, sind wir berechtigt, diesen Zinssatz zu berechnen.

(3) Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät (es sei denn, der Kunde hat den Zahlungsverzug nicht zu vertreten), der Kunde gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die DNTechno GmbH nicht aus.



§ 8 Gefahrenübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.


§ 9 Hinweis zu Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.



§ 10 Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH. Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Duales System Deutschland GmbH, Köln, (Kunden-Nr.: 5567845) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.gruener-punkt.de

Wir befolgen die gemäß Verpackungsverordnung vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsanforderungen. Nach Gebrauch können Sie unsere Verpackungen einfach über den "Gelben Sack", bzw. die "Gelbe Tonne" oder über die Altpapiersammlung dem Recycling zuführen.

Bei Fragen oder Unklarheiten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Kontaktadresse im Impressum.


§ 11 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

DNTechno GmbH
Lehnstraße 38
D-66869 Kusel
Fax: 06381/993974
E-Mail: info@dntechno.de



(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der DNTechno GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der DNTechno GmbH zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die DNTechno GmbH mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts übersendet die DNTechno GmbH dem Verbraucher gerne kostenlos einen Rücksendeschein, mit welchem der Verbraucher die Ware ohne eigene Vornahme einer Zahlung von Rücksendungskosten an die DNTechno GmbH zurücksenden kann.

Hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, so stellt DNTechno GmbH einen Betrag in Höhe des Rücktransportes in Rechnung, wenn die Rücksendung der Ware nicht durch den Käufer erfolgt.

Das Angebot zur Übersendung eines Rücksendescheins dient der erleichterten Rückabwicklung im Falle des Widerrufs. Die Anforderung und/oder Verwendung eines Rücksendescheins ist aber keine Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrechts, und das Angebot zur Übersendung eines Rücksendescheins schränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers in keiner Weise ein.

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.


§ 12 Haftung und Gewährleistung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der DNTechno GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die DNTechno GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen haftet die DNTechno GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DNTechno GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(6) Die Bestimmungen über die Beweislast werden hierdurch nicht betroffen.

(7) Die DNTechno GmbH haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff BGB. Bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der DNTechno GmbH gelieferten Sachen 12 Monate, beginnend mit der Anlieferung der Sache beim Kunden. Eine Verkürzung findet nicht statt im Fall von Arglist oder Vorsatz auf Seiten der DNTechno GmbH bzw. wenn das Leben, der Körper, die Gesundheit oder die Freiheit betroffen sind; ebenso gilt dies bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grober Fahrlässigkeit und schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verjährungsfristen gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von der Anspruchsgrundlage.

(8) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.






§ 13 Datenschutz

(1) Die DNTechno GmbH erhält im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden (Vor- und Familiennahme, Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Telefon- und Faxnummer, Email-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartennummer). Sie beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die DNTechno GmbH Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Es erfolgt grundsätzlich keine Weitergabe an Dritte. Lediglich im Rahmen der Vertragsdurchführung behält sich die DNTechno GmbH das Recht vor, die vom Kunden übermittelten Daten zwecks Bonitätsanfrage an ein drittes Unternehmen zu übermitteln, zudem bei gesetzlicher Verpflichtung oder nach offizieller Aufforderung von Behörden oder Polizei, desgleichen um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere Vereinbarungen durchzusetzen oder andere Rechte sowie Rechte von Kunden oder Dritten zu schützen.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird die DNTechno GmbH Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat beim Kauf über den Internetauftritt der DNTechno GmbH jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Ihr Konto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der DNTechno GmbH jederzeit über den Button „Privatsphäre und Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.



§ 14 Urheber- und Kennzeichenrecht

(1) Die DNTechno GmbH ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

(2) Alle innerhalb des Internetauftritts genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Von der bloßen Nennung allein kann nicht der Schluss gezogen werden, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.


§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der DNTechno GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der DNTechno GmbH der Sitz der DNTechno GmbH. Die DNTechno GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflich­ten sich, die unwirksame oder nich­tige Be­stimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu er­setzen, die dem recht­­lich und wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.

(4) Sind Bestimmungen dieses Vertrages auslegungs- oder er­gän­zungs­be­dürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter wei­testgehender Berücksichtigung von Zweck, Inhalt und Geist des Ver­trages sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, hätten sie die Auslegungs- bzw. Ergänzungsbedürftigkeit er­kannt. Für den Fall von Regelungslücken gilt vorstehender Satz entsprechend.

(5) Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der DNTechno GmbH.

(6) Sollte bei Nichtkaufleuten der Wortlaut einzelner Punkte den gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, dann sollen für diese Punkte die gesetzlichen Regelungen unter Weiterbestehen der davon nicht betroffenen Punkte des Vertrages gelten.
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